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25.11.2021 | Pressemitteilung

Koalitionsvertrag sendet ein starkes Signal für soziale und nachhaltige Politik

Der Bundesverband der Arbeiterwohlfahrt sieht im vorgelegten Koalitionsvertrag großes Potenzial für eine soziale und nachhaltige Politik in der nächsten Legislaturperiode. Dazu erklärt der AWO-Bundesvorstandsvorsitzende Jens M. Schubert:

„Der Koalitionsvertrag der Ampel-Koalition enthält viele grundlegende sozialpolitische Weichenstellungen, die eine echte soziale und nachhaltige Politik ermöglichen werden. Dabei wird auch die wichtige Einbindung der Zivilgesellschaft an vielen Stellen deutlich. Das sendet ein starkes Signal für Teilhabe beim gesellschaftlichen Fortschritt und wird auch belegt durch das im Koalitionsvertrag vorhandene Bekenntnis zur freien Wohlfahrtspflege. Die AWO wird sich bei der sicherlich in den Einzelheiten nicht einfachen Umsetzung der beschriebenen Vorhaben einbringen.“

In einer ersten Reaktion bewertet die Präsidentin der Arbeiterwohlfahrt die vorgelegten Pläne zum Bereich Pflege wie folgt: „Im Bereich der Pflege sehen wir, dass an vielen Stellen angesetzt werden soll: Modernisierung der Ausbildung, Fachkräfteoffensive sowie Begrenzung der Eigenanteile sind wichtige und notwendige Punkte zur Entlastung der Situation in der Pflege, eingerahmt durch eine Verbesserung der Löhne und Arbeitsbedingungen, nicht zuletzt durch einen Corona-Bonus“, so Kathrin Sonnenholzner, „Die Installierung eines Coronarates in der aktuellen Situation war zudem überfällig und absolut richtig. Wir begrüßen darüber hinaus besonders das weite Verständnis des Familienbegriffs und die Weiterentwicklung bei gleichstellungspolitischen Fragen.“

Der Präsident der Arbeiterwohlfahrt, Michael Groß, zeigt sich mit den Ergebnissen im Bereich Arbeit und Soziales zufrieden: „Der Koalitionsvertrag benennt in Sachen soziale Gerechtigkeit wichtige Meilensteine. Die sofortige Anhebung des Mindestlohns auf 12 Euro bedeutet eine finanzielle Besserstellung für viele Millionen Arbeitsnehmer*innen und ist eine gezielte Stärkung unterer Einkommen. Viele der weiteren angekündigten Vorhaben, etwa das Bürgergeld, beim Sozialen Arbeitsmarkt oder im Bereich Wohnen, sind vielversprechend, um das Leben der Menschen konkret zu verbessern. Ganz besonders freuen wir uns über die Verankerung einer Kindergrundsicherung, für die wir uns gemeinsam mit vielen anderen zivilgesellschaftlichen Organisationen lange und intensiv eingesetzt haben. Es besteht jetzt endlich die Chance, durch Zusammenlegung von Leistungen und zielgerichteter Maßnahmen Kinderarmut in Deutschland substantiell zu reduzieren.“

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