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14.02.2020 | Pressemitteilung

AWO fordert: Taten statt Talkrunden! Eigenanteile in der Pflege begrenzen!

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Berlin, den 14.02.2020. Genau heute vor einem Jahr startete der AWO Bundesverband die Petition „Eigenanteil bei stationärer Pflege begrenzen!“. Über 74.000 Menschen bestätigten innerhalb von nur zwei Wochen mit ihren Unterschriften die Dringlichkeit zur Lösung des Problems: Pflege macht arm, und das darf nicht sein! Doch noch immer hat der zuständige Ausschuss keine Entscheidung getroffen.

Stattdessen lädt Gesundheitsminister Jens Spahn nun ausgewählte Personen zu so genannten Bürgergesprächen ein, um sich über den Bedarf der Weiterentwicklung bei Experten und Bürgern zu informieren. Der AWO Bundesverband reagiert mit Unverständnis.

 

„Wir verstehen nicht, warum Herr Minister Spahn sich über den Bedarf informieren muss. Zahllose Experten und viele hunderttausend Bürger haben schon lange den Bedarf  deutlich gemacht. Dieser ist denkbar einfach: Pflegebedürftigkeit darf nicht arm machen“, stellt Brigitte Döcker, Mitglied des AWO Bundesvorstandes, klar, „Allein in unserer Petition haben über 74.000 Bürger den Weiterentwicklungsbedarf mit ihrer Unterschrift verdeutlicht. Die Pflegeversicherung muss das finanzielle Risiko für die Menschen bei Pflegebedürftigkeit verlässlich absichern. Dazu muss der Eigenanteil, den Pflegebedürftige zahlen müssen, in der Höhe begrenzt werden. Und: Der Eigenanteil muss über die gesamte Dauer der stationären Pflege verlässlich planbar sein. Es ist nun Zeit für Taten, nicht für weitere Talkrunden!“

 

Hintergrund:

Innerhalb kürzester Zeit kamen im Februar 2019 bei einer Petition des AWO Bundesverbandes  über 74.000 Unterschriften zusammen. Anlass der Petition war der Anstieg der Eigenanteile in der Pflege, die durch die pflegebedürftigen Menschen und Ihre Angehörigen selbst zu tragen sind, und der Erwartung, dass dieser zukünftig noch weiter steigen wird. Am 24. Juni befasste sich der Petitionsausschuss des Bundestags im Rahmen einer Anhörung mit dem Thema. Über die Parteigrenzen hinweg zeichnete sich damals ein breiter Konsens hinsichtlich des aufgezeigten Problems dar. Erwartet hatte die AWO eine Überweisung der Petition ins Plenum des Deutschen Bundestags. Doch bis heute hat der Ausschuss hinsichtlich der Petition keine Entscheidung getroffen. 

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